07.10.2016
Flächendeckende Lkw-Maut

Nutzfahrzeugimporteure warnen vor Mehrbelastung

Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, kann den Aussagen der Gewerkschaft vida hinsichtlich einer flächendeckenden Lkw-Maut nichts abgewinnen.

„Es ist schlichtweg falsch, dass der Lkw- und Kraftfahrzeugverkehr keinen adäquaten finanziellen Beitrag leisten und nicht für die Abnützung der Straßen aufkommen. Im Gegenteil: Im Jahr 2015 wurden über 1,25 Milliarden Euro allein an Lkw-Maut in die Staatskasse gespült. Bereits jetzt hat Österreich im EU-Vergleich sehr hohe Lkw-Mauttarife. Weitere Belastungen im Infrastrukturbereich schädigen dem Wirtschaftsstandort Österreich und würden in Folge alle Österreicherinnen und Österreicher treffen. Denn auch eine flächendeckende Lkw-Maut wäre im Endeffekt von den Konsumenten bzw. Bürgern zu tragen, beispielsweise in Form erhöhter Produktpreise“, so Weinberger. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde zudem besonders den ländlichen Raum benachteiligen.

Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure
Bild: IV  

MöSt-Erhöhung nicht zu rechtfertigen

In diesem Zusammenhang sei auch von einer Mehrbelastung durch eine MöSt-Erhöhung zu warnen. Die von der WKÖ präsentierte Studie „Auswirkungen einer potentiellen Mineralölsteuererhöhung auf Österreich“ zeige einmal mehr deutlich auf, dass die Steuereinnahmen durch den folgenden Wegfall des sog. „Tanktourismus“ deutlich zurückgehen würden. Dieser mache derzeit zwischen 20 bis 29 % der MöSt aus. Der Studie zufolge würde eine MöSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter nur zu geringen Zusatzeinnahmen führen, gleichzeitig jedoch die Österreicherinnen und Österreicher mit bis zu 216 Mio. Euro zusätzlich belasten.
 
„Wir fordern hier rationales Denken ein. Nicht nur der Lkw-, sondern der gesamte Kraftfahrzeugverkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Staatshaushalt – im Jahr 2015 insgesamt über 13 Milliarden Euro. Eine weitere Massensteuererhöhung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur wäre in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen und ein absolut falsches Signal“, warnte Weinberger.